§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop unter der URL http://www.gadgetgate.de begründeten Verträge zwischen der AD Attack AG und dem Kunden. Die Ad Attack AG bietet auf der Website als gewerblicher Anbieter Waren aller Art, insbesondere aus dem Bereich Mobilfunk, Home Entertainment, Freizeit, Elektrogeräte und EDV zum Kauf an. 

(2) Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Wird aufgrund des Bestellvorgangs zwischen der Ad Attack AG und dem Kunden keine Vertragsbeziehung begründet, sondern kommt diese durch die Vermittlung von der Ad Attack AG zwischen dem Kunden und einer Drittfirma zustande, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich nach dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von Drittfirma zustande kommt. Auf die Vertragsbedingungen dieser Drittfirmen hat die Ad Attack AG keinen Einfluss. Ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren, die von der Ad Attack AG vertrieben werden, nachfolgend mit der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages zwischen dem Kunden und einem Netzbetreiber verbunden, so ist das Zustandekommen des erstgenannten Vertrages aufschiebend bedingt und abhängig von dem Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter.

§ 2. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die als (Kauf-) Preise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Weiterführende Informationen finden sich im Internet unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

(2) Die Kaufpreise gelten – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen der Ad Attack AG und dem Kunden vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.

(3) Ad Attack AG teilt dem Kunden im Zusammenhang mit dem Artikelangebot jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

(4) Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung / Banküberweisung / PayPal den Kaufpreis zzgl. anfallender Versandkosten spätestens fünf Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt kein Kauf zustande und der Kunde hat kein Anrecht mehr auf seine Bestellung.

(5) Die Konto- bzw. Überweisungsdaten teilt die Ad Attack AG dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mit.

B. Kaufverträge über Waren

§ 1. Zustandekommen des Vertrages; Vertragssprache; Vertragstextspeicherung

(1) Zwischen der Ad Attack AG und dem Kunden werden über den Onlineshop Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Die innerhalb des Onlineshops dargestellten Produkte stellen keine die Ad Attack AG bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Onlineshops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht die Ad Attack AG dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen. Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird die Ad Attack AG dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.

(3) Die Ad Attack AG ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen oder Abzulehnen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die Ad Attack AG zustande. Die Ad Attack AG kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Der Vertragstext wird durch Ad Attack AG gespeichert.

§ 2. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ad Attack AG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie Bestätigung der Vermittlung des Mobilfunkvertrages vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(2) Der Kunde unterrichtet die Ad Attack AG unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel zeigt der Kunde der Ad Attack AG unverzüglich an.

(3) Die Ad Attack AG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der Ad Attack AG nicht nachkommt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Ad Attack AG berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach A. § 2 Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Ad Attack AG ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

(4) Der Kunde ist in seiner Eigenschaft als Unternehmer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Ad Attack AG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Ad Attack AG nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Ad Attack AG behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An: Ad Attack AG, Zollstrasse 82, FL-9494 Schaan E-Mail: [email protected] – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ______ (*) Unzutreffendes streichen

§ 4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

(1) Die Ad Attack AG wird die Lieferung der gekauften Artikel – sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen. Eine Selbstabholung ist ausgeschlossen.

(2) Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal oder mittels Kreditkarte nach einer Bestätigung Ihres vermittelten Mobilfunkvertrages. Dies kann bis zu vierzehn Tage dauern. Versichern Sie vorher mit einer Bestätigungsmail, Foto etc. glaubhaft den Vertrag zu benutzen wird das Handy vorher versendet. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 14-20 Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.

(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 5. Gewährleistungsrechte bei Warenlieferungen

Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.

(1) Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind. (2) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

(3) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ad Attack AG bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(4) Gegenüber Unternehmern leistet die Ad Attack AG für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Unternehmer; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Im Fall von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln an dieser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die Ad Attack AG nach Ziff. D. § 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6) Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Absätze unberührt.

(7) Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.